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Lieferbedingungen

Fassung vom 02.April 2004

Einheitsbedingungen für Textilveredlungsaufträge

Eingetragen im Kartellregister gem. Bekanntmachung 28/65 u. 67/65, 82/70, 36/73 u. 63/73 des BkArtA (B.-Anz. Nr. 88/65 v. 12.5.1965 u. Nr. 196/65 v. 16.10.1965, Nr. 4/71 v. 8.1.1971 u. Nr. 153 v. 17.8.1973 u. Nr. 228 v. 6.12.1973 u. Nr. 218 v. 23.11.1985 u. Nr. 31 v. 14.2.1986 u. Nr. 36 v. 6.4.2004)

§ 1 Geltungsbereich

  • Für alle Textilveredlungsaufträge gelten die "Einheitsbedingungen für Textilveredlungsaufträge" einschließlich der Ergänzungsbestimmungen. Einer Bestätigung eines jeden einzelnen Auftrages unter Bezugnahme auf diese Bedingungen bedarf es nicht.
  • Für die Einlagerung von Ware, für die noch keine endgütige Einteilung vorliegt und die zur Veredlung noch nicht freigegeben ist, gelten die §§ 7 Abs. 1-3, 8,12 Abs.1, 13, 14 Abs. 1-4, 15 Abs. 2-6, 16 Abs. 2, 18-24 der Einheitsbedingungen für Textilveredlungsaufträge.
  • Maßgebend für den einzelnen Veredlungsauftrag sind die bei der Auftragsannahme geltenden Preise, Bedingungen und Ergänzungsbestimmungen.
  • Die Einheitsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten.

§ 2 Auftragsannahme

    Ein Veredlungsauftrag gilt, sofern seine Annahme vom Veredler nicht abgelehnt wird, erst an dem Tage als angenommen, an dem die Ware bei dem Veredler eingetroffen, vom Auftraggeber endgültig eingeteilt und zur Veredlung freigegeben ist.

§ 3 Auftragsbezeichnung und Begleitzettel

  • Bei jeder Auftragserteilung ist die Art der Veredlung eindeutig schriftlich zu bezeichnen.
  • Bei der Übersendung der Ware ist dem Veredler ein Begleitzettel mit genauer Angabe über Menge und Art der Ware zuzustellen.

§ 4 Angaben zur Warenbeschaffenheit und zum Verwendungszweck

  • Dem Veredler sind bei der Auftragerteilung eindeutig und schriftlich die genaue Zusammensetzung des Spinnstoffs, der Aufbau der Ware, Art und Umfang von Vorbehandlungen, eingesetzte Schlichtmittel, Echtheiten und Verwendungszweck mitzuteilen. Dabei ist insbesondere die Art und Beschaffenheit des in der Ware vorhandenen Spinngutes, bei Mischgespinnsten und Waren aus Mischgespinnsten auch das Mischungsverhältnis nach Hundertsätzen genau anzugeben.
  • Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der nach Abs. 1 und der nach den Ergänzungsbestimmungen erforderlichen weiteren Angaben sowie für die Freiheit seiner Ware von Fremdkörpern steht der Auftraggeber dem Veredler ein.

§ 5 Erklärung über Eigentumsverhältnisse der Rohware

  • Dem Veredler ist bei der Auftragserteilung auf besonderes Verlangen unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die zur Veredlung übergebene Ware nicht dem Auftraggeber, sondern einem Dritten gehört oder mit den Rechten eines Dritten belastet ist, also insbesondere, wenn sie unter Eigentumsvorbehalten geliefert, Sicherungsweise übereignet, weiterveräußert oder verpfändet ist.
  • Wechselt nach der Auskunftserteilung das Eigentum an der Ware, während sie sich bei dem Veredler befindet, so ist dieser Eigentumswechsel dem Veredler unverzüglich anzuzeigen.
  • Unterbliebene oder mangelhafte Erklärung über die Eigentumsverhältnisse haben die Entsprechenden Haftungsansprüche gegen den Auftragsgeber zur Folge.
  • Der Veredler ist berechtigt die Ware zu hinterlegen, falls ein Dritter anstelle des Auftraggebers Herausgabeansprüche stellt und diese Ansprüche glaubhaft macht. Der Auftraggeber kann im Falle der Hinterlegung keine Schadensersatzansprüche gegen den Veredler geltend machen.

§ 6 Aufschub der Veredlung

    Der Veredler ist nicht verpflichtet, die Ware in Arbeit zu nehmen oder weiterzuverarbeiten, solange ihm nicht die in den §§3-5 vorgeschriebene Angaben gemacht worden sind.

§ 7 Sicherungsrechte

  • Mit der Übergaben der zu veredelnden Ware stellt der Auftraggeber dem Veredler wegen aller seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht. Das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht bleibt davon unberührt.
  • Gleichzeitig überträgt der Auftraggeber die ihm an der zu veredelnden Ware zustehenden Anwartschaftsrechte auf Erwerb oder Rückerlangung des Eigentums an den Veredler. Bei Auslieferung der veredelten Ware bleiben diese Rechte bis zur Tilgung der gesicherten Forderungen vorbehalten.
  • Der Auftraggeber verwahrt die ihm wieder ausgelieferte Ware für den Veredler und gibt sie ihm insbesondere dann auf Verlangen heraus, wenn eine der Voraussetzungen für den Wegfall des Zahlungsziels nach $ 1 Abs. 3 S. 1 dieser Einheitsbedingungen eingetreten ist. Der Auftraggeber ist berechtigt die Ware in ordentlichem Geschäftsgang zu veräußern. Der Veredler bleibt auf diese Weise mittelbarer Besitzer der Ware, damit er gegen Vorlieferanten des Auftraggebers oder gegen Sicherungseigentümer der Ware Verwendungseratzansprüche geltend machen kann, falls diese die Ware herausverlangen.
  • Bis zur vollen Bezahlung des Veredlungsentgelts tritt der Auftraggeber hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der veredelten Ware an den Veredler ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Veredlungsentgelts der verkauften Ware beschränkt. Der Veredler wird die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Auftraggeber ist aber verpflichtet, dem Veredler auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Veredler im Falle der Zahlungseinstellung eine Aufstellung über die noch vorhandene Ware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner zu übersenden.
  • Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Veredlers gegen den Auftraggeber um mehr als 10%, dann ist der Veredler verpflichtet, insbesondere Sicherheiten nach seiner Wahl frei zugeben.

§ 8 Entnahme von Mustern

  • Der Veredler ist berechtigt von der Ihm zur Veredlung übergebene Ware rohe oder fertig ausgerüstete Handproben als vertraulich zu behandelnde Belege zu entnehmen. Ausgenommen hiervon sind fertige Bekleidungsgegenstände (Strümpfe, Handschuhe usw.) und abgepasste Waren.
  • Unbeschadet der dem Veredler obliegenden Sorgfaltspflicht bei der Durchführung der Veredlung ist er zur Prüfung der angelieferten Ware nicht verpflichtet.

§ 9 Lieferzeit

    Eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lieferfristen kann nur durch ausdrückliche schriftliche Zusage des Veredlers bei der Annahme des Auftrags übernommen werden. Stillschweigende Hereinnahme von Aufträgen mit vorgeschriebener Lieferzeit begründet keine Zusage einer Lieferfrist.

§ 10 Nachlieferungsfrist

  • Überschreitet der Veredler eine nach §9 zugesagte Lieferfrist oder liefert er nach Ablauf einer angemessenen Lieferfrist trotz Mahnung des Auftraggebers nicht, so muss ihm der Auftraggeber bei zugesagter Lieferfrist eine Nachlieferungsfrist von 12, sonst 25 Tagen bewilligen. Die Nachlieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden und wird von dem Tage an gerechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Auftragebers durch Einschreibebrief oder durch Fernschreiben beim Veredler eingeht.
  • Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind irgendwelche Ansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§ 11 Unterbrechung der Lieferung

  • Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, unberechtigten behördlichen Maßnahmen und solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.
  • Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens 2 Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts durch Einschreiben oder Fernschreiben ankündigen.
  • Hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert bzw. angenommen werde, dann kann die andere Vertragspartei sofort vom vertrag zurück treten.
  • Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

§ 12 Haftungsausschluss

  1. Die Haftung des Veredlers ist ausgeschlossen
    • für Mängel und Schäden, die durch die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigte "Einheitsversicherung für Textilveredlungsware" gedeckt werden können*), soweit diese Mängel und Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veredlers beruhen und soweit es sich um Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung einesgesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
    • für die unmittelbaren und mittelbaren Folgen jeden sonstigen Ereignisses (z.B. Betriebsstörung, Unfälle, Krieg, behördliche Maßnahmen, Wirtschaftskämpfe und durch sie hervorgerufene Arbeitsunterbrechung und deren Folgen, Aufruhr, Plünderung, Zusammenrottung von Menschenmengen und dadurch hervorgerufene Abwehmaßnahmen, Sabotage, Beschädigung durch Tiere, Stockflecken), sofern der Veredler die zur Vermeidung der Schäden und Verluste erforderliche Sorgfalt nachweislich angewandt hat.
  2. Die Gewährleistung und Haftung ist ferner ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die
    • unbeschadet der nach §4 zu machenden Angaben auf die Beschaffenheit der Ware zurückzuführen sind.
    • durch Fremdkörper in der Ware des Auftraggebers angerichtet werden, soweit diese bei Eingang der Ware im Werk des Veredlers vorhanden waren,
    • auf unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 1 oder auf Begleitzetteln oder auf nicht erkennbar schädliche Behandlungsvorschriften des Auftraggebers zurückzuführen sind.
  3. Der Veredler haftet nicht
    • für Mängel, die unbeschadet der nach §4 zu machenden Angaben unmittelbar oder mittelbar darauf zurückzuführen sind, dass die übergeben Ware vom Auftraggeber oder von anderer Seite vorbehandelt worden ist,
    • bei Umrüst- und Umfärbeaufträgen,
    • für Mängel, die unbeschadet der nach § 4 zu machenden Angaben mittelbar oder unmittelbar darauf zurückzuführen sind, dass bei der zur Veredlung aufgegeben Ware ungeeignete Schlichtmittel verwendet worden sind.
  4. Der Veredler kann sich auf die Haftungsausschlüsse in Abs. 2 und 3 insoweit nicht berufen, als die vom Auftraggeber geltend gemachten Mängel und Schäden ungeachtet der für die Haftungsausschlüsse gesetzten Voraussetzungen auf einem Verschulden des Veredlers bei der Durchführungder Veredlung beruhen.
  5. Der Veredler haftet nicht für handelsübliche Abweichungen oder geringe technische nicht vermeidbare Abfälle und Abweichungen, z.B. der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins.
  6. Die Rohbreite der zu veredelnden Waren sind im Einvernahmen mit dem Veredler so zu bemessen, dass die verlangten Fertigbreiten ohne Gefährdung der Ware erzielt werden können. Bei Anlieferung zu geringer Rohbreiten ist die Haftung des Veredlers für daraus entstehende Mängel und Schädenausgeschlossen.

*) z.B. Feuer, Blitz, Explosion, Überschwemmung, Wasserrohrbrüche,Witterungseinflüsse, Zusammenstoß und Inbrandgeraten von Transportmitteln, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Abhandenkommen, Beraubung, Unredlichkeit und Veruntreuung.

§ 13 Versicherung

    Die dem Veredler zur Bearbeitung überwiesene Ware wird vom Veredler gegen keinerlei Gefahren, insbesondere auch nicht gegen Feuerschäden versichert.

§ 14 Mängelrüge

  • Will der Auftraggeber Beanstandungen geltend machen, so ist die Be- oder Verarbeitung der Ware zu unterlassen oder sofort einzustellen und der Veredler zu benachrichtigen.
  • Beanstandungen müssen vom Auftraggeber noch Eingang der Ware bei sich bzw. seiner Anlieferungsstelle schriftlich erhoben werden, und zwar
    • wegen offenkundiger Fehler durch unverzügliche, spätestens 14 Tagen und
    • wegen verborgener Fehler durch unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von zwölf Monaten beim Veredler eingegangene Anzeige.
  • Wegen Ware, die weiter be- oder verarbeitet worden ist, können Beanstandungen nicht mehr erhoben werden, es sei denn, dass verborgene Fehler vorliegen, die vom Veredler zu verantworten sind.
  • Beanstandete Ware ist beim Veredler vorzulegen.
  • Lässt ein Auftraggeber die fertig gestellte Ware beim Veredler auf Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang und der Rechnung an, die der Veredler dem Auftraggeber über die Ware erteilt. Der Veredler ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware zu geben.

§ 15 Nachbesserung und Schadensersatz

  • Soweit eine Haftung des Veredlers nicht ausgeschlossen ist, muss ihm nach seiner Wahl bei unrichtigem Ausfall der Veredlung oder anderen berechtigten Beanstandungen zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. In allen Fällen ist der Veredler auch berechtigt, innerhalb angemessener Frist Ersatz zu liefern. Eine Nachbesserung schließt bei Farbabweichungen die nicht unter §12 Abs. 5 fallen, auch eine Umfärbung in eine marktgängige Farbe nach Anhörung des Auftraggebers ein, wenn es sich um einen Artikel handelt, der in anderen Farben verwertbar ist. Bei Ersatzlieferungen oder bei sonstiger Notwendigkeit stellt der Auftraggeber - soweit ihm das zumutbar und möglich ist - die dazu erforderliche Rohware zum Selbstkostenpreis zu dem sie hergestellt bzw. eingekauft werden kann, auf Verlangen dem Veredler zu Verfügung.
  • Macht der Veredler von seinem Recht zur Richtigstellung, Umfärbung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung keinen Gebrauch, schlagen sie fehl oder sind diese nicht möglich, so kann der Auftraggeber Minderung oder, soweit der Veredler den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz verlangen oder von seinem Rücktrittsrecht gebrauch machen. Bei Mängeln der Ausrüstung infolge von offenkundigen Fehlern bzw. bei verborgenen Fehlern, die vor Weiterverarbeitung der Ware entdeckt werden, besteht die Schadensersatzpflicht des Veredlers höchstens in dem Ersatz des nachgewiesenen Verkaufspreises für entsprechend veredelte Ware des Auftraggebers am Tage des Eingangs der Mängelrüge, jedoch unter Anrechnung eines etwaigen Restwertes der betreffenden Ware.
  • Gegenüber sonstigen Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers -z.B. wegen verborgener Fehler, die erst im Zuge oder nach der weiteren Verarbeitung der Ware entdeckt werden, haftet der Veredler nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Der Ersatz von Schäden, die auf leicht fahrlässiger Verletzung einer Nebenpflicht beruhen, sowie der Ersatz von Folgeschäden, die nicht auf typischerweise mit dem Veredlungsauftrag verbundenen Umständen beruhen und deshalb für den Veredler nicht vorhersehbar sind, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders eruhen.

§ 16 Veredlungspreis bei Rücktritt oder Schadensfall

  • Treten der Auftraggeber oder der Veredler nach §11 vom Vertrage zurück oder tritt ein Schadensereignis ein, das von keinem der beiden zu vertreten ist und das die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, so hat der Veredler Anspruch auf Vergütung der bis zur Erklärung des Rücktritts bzw. bis zum Eintritt des Schadensereignisses geleisteten bzw. begonnenen Veredlungsarbeiten.
  • Wird die angelieferte Ware auf Verlangen des Auftraggebers unbearbeitet zurückgeliefert, ohne dass der Veredler dazu einen Anlass gegeben hat, so hat der Veredler Anspruch auf Ersatz der Lagerungs- und Transportkosten.

§ 17 Rechnungserteilung

  • Die Berechnung der Veredlungsentgelte erfolgt entweder nach Anlieferung der zu veredelnden Ware oder nach erfolgter Veredlung der Ware.
  • Bei der Berechnung nach Anlieferung wird die Rechnung für die in einem Monat zur Veredlung angenommene Ware ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rücklieferung unter dem Letzten dieses Monats ausgestellt.
  • Bei der Berechnung nach erfolgter Veredlung wird die Rechnung für die in der Zeit
    • vom 1. bis 15. eines Monats fertig gestellte Ware unter dem 15. dieses Monats,
    • vom 16. bis Letzten eines Monats fertig gestellte Ware unter dem Letzten dieses Monats ausgestellt.

§ 18 Zahlungsziel

  • Die Rechnungen sind nach 30 Tagen, vom Tage der Rechnungsstellung an gerechnet, netto ohne jeden Abzug zahlbar.
  • Als Zahlungstag gilt bei Zahlung durch die Post der Tag des Poststempels, bei Zahlungen durch die Bank der Vortag der Gutschrift der Bank des Veredlers, bei Zahlungen durch Boten der Tag, an dem die Zahlungsbestätigung durch den Veredler ausgehändigt wird.
  • Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen des Insolvenzverfahren eröffnet oder erfahren seine Vermögensverhältnisse eine wesentliche Verschlechterung, so fällt jedes Zahlungsziel weg. Der Veredler kann in diesen Fällen vor weiteren Ablieferungen bare Zahlung verlangen.
  • Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
  • Alle Rechnungen über Barauslagen, wie Frachten, Postgebühren, Zölle unw. sind sofort zu bezahlen.

§ 19 Zahlungsweise

  • Die Bezahlung hat in EURO zu erfolgen. Bei Zahlungen in ausländischen Währungen wird als Gegenwert der Erlös in EURO laut Bankabrechnung gutgebracht.
  • Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck oder durch Banküberweisung. Zahlungen in barem Geld, Scheck oder durch Banküberweisung, die gegen Übersendung eines vom Veredler ausgestellten Eigenakzeptes des Auftraggebers erfolgen, gelten erst dann an Zahlungsstatt, wenn der Wechsel vom Auftraggeber eingelöst und der Veredler somit aus der Wechselhaftung befreit wird.
  • Wechsel soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nur zahlungshalber, nicht als an Zahlungsstatt angenommen. Ihre Laufzeit darf nicht weniger als 10 Tage und nicht mehr als 3 Monatebetragen. Bank-, Diskont und Einziehungsspesen sind dem Veredler zu erstatten.

§ 20 Zinsen

  • Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  • Für Vorauszahlungen werden Vorzinsen in Höhe der Verzugszinsen gewährt. Vorauszahlungen sind nur nach Ausstellung der Rechnung bis zu ihrer Höhe statthaft.

§ 21 Gegenansprüche

  • Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig, es sei denn, es liegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen vor. Dies gilt nicht im Falle der Zahlungseinstellung des Veredlers. Sonstige Abzüge (z.B. für Porto, Überweisungs- und Versicherungsgebühren) sind unzulässig.
  • Ansprüche wegen unrichtiger Berechnung müssen innerhalb von 4 Monaten nach dem Ausstellungstag der Rechnung erhoben werden.

§ 22 Gerichtsstand und Erfüllungsort

    Beidseitiger Erfüllungsort für Ansprüche aus dem diesen Bedingungen unterliegenden Geschäftsverkehr, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist die Niederlassung des Veredlers. Der Gerichtsstand ist nach Wahl des Veredlers seine Niederlassung oder die Niederlassung der Treuhandgesellschaft Textilveredlung GmbH, nämlich Frankfurt am Main.

§ 23 Zuständigkeit

    Alle Streitigkeiten aus dem diesen Bedingungen unterliegenden Geschäftsverkehr werden entweder durch das ordentliche Gericht oder durch das in § 24 vorgesehene Schiedsgericht entschieden. Ist die Anrufung eines der beiden Gerichte erfolgt, so ist der Einwand der Unzuständigkeit ausgeschlossen.

§ 24 Schiedsgericht

    a. Zusammensetzung
  • Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus zwei Beisitzern und einem Obmann. Die Parteien können vereinbaren, dass die Entscheidung eines Streitfalls nur durch einen Schiedsrichter erfolgt.
  • Der Obmann des Schiedsgerichts sowie der Einzelschiedsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
  • Die betreibende Partei hat der Gegenpartei mittels eingeschrieben Briefes und unter kurzer Darlegung des Streitfalls ihren Schiedsrichter mit der Aufforderung zu benennen, innerhalb einer Woche ein Gleiches zu tun. Dieser Aufforderung hat die Gegenpartei auch dann zu entsprechen, wenn sie den ihr benannten Schiedsrichter ablehnt. Kommt sie der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so wird der zweite Schiedsrichter auf Antrag der betreibenden Partei durch den Präsidenten des für den Veredler nach § 22 zuständigen Landgerichts ernannt.
  • Wenn ein Schiedsrichter die Übernahme des Amtes ablehnt oder aus einem anderen Grunde ausscheidet, so hat die Partei, die ihn ernannt hat, auf Aufforderung der anderen Partei binnen einer Woche einen neuen Schiedsrichter zu ernennen. Tut sie das nicht, so erfolgt die Ernennung wiederum durch den Präsidenten des für den Veredler nach §22 zuständigen Landgerichts. Ist der Schiedsrichter bereits vom Landgerichtspräsidenten ernannt, so wird von diesem Antrag der betreibenden Partei ein neuer Schiedsrichter bestellt.
  • Der Obmann wird von den Beisitzern gewählt. Kommt eine Einigung über seine Person nicht innerhalb zweier Wochen seit der Ernennung der Beisitzer zustande, so kann jede der beiden Parteien die Ernennung des Obmannes bei dem Präsidenten des für den Veredler nach § 22 zuständigen Landgerichts beantragen.
  • Desgleichen kann jede Partei die Ernennung des Einzelschiedsrichters bei dem Landgerichtspräsidenten beantragen, wenn sich die Parteien nicht innerhalb zweier Wochen über seine Person einigen.

    b. Verfahren

  • Das Verfahren des Schiedsgerichts regelt sich nach den Vorschriften des zehnten Buches der Deutschen Zivilprozessordnung. Seine Entscheidung ist endgültig.
  • Das Schiedsgericht hat auch über die Kosten des Verfahrens unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Deutschen ZPO zu entscheiden.
  • Zuständiges Gericht im Sinne des § 1045 der Deutschen ZPO ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das für den Veredler nach § 22 zuständige Landgericht.

Ergänzungsbestimmungen

    Für die Veredlung von Geweben sowie von Maschenwaren aller Art (ohne Stoffdruck) zu den Einheitsbedingungen für Textil-Veredlungsaufträgen

§ 1 Veredlungspreise

    Der Veredlungspreis gilt ausschließlich für die durch Farbgruppen und die verlangten Eigenschaften sowie nach Menge und Qualität gekennzeichneten Veredlungsleistungen.

§ 2 Nachmessen, Nachwiegen und Kennzeichnung der Rohware

  • Der Veredler ist nicht zum Nachmessen der Rohware verpflichtet. Wird es vom Auftraggeber verlangt, erfolgt besondere Berechnung.
  • Kennzeichnungen der Stücke durch den Auftraggeber (Stücknummern) sollen am Stückende angebracht sein, tunlichst 50 cm in das Stück hinein.

§ 3 Sonder- und Nebenleistungen

    Besonders berechnet werden
  • bei Auftragsannahme nicht vorhersehbare notwendige zusätzliche Veredlungsleistungen.
  • Aufwendungen für Aufmachung, Verpackung, Versandspesen und für anderer An. und Ablieferungskosten sowie Zölle.
  • Alle Nebenleistungen

§ 4 Rohwarenwert

    Bei Auftragseinteilung sind dem Veredler auf Verlangen die ungefähren Einkaufspreise und für selbst hergestellte Ware die ungefährem Herstellungspreise anzugeben.

§ 5 Angaben zur Veredlungsleistung

  • Bei Auftragserteilung sind dem Veredler genaue Angaben über die verlangte Veredlung, Echtheiten und über den Verwendungszweck der Ware zu machen.
  • Hat der Auftraggeber keine besonderen Angaben gemacht, so trifft der Veredler die Auswahl der Farbstoffe und Chemikalien unter Berücksichtigung des verlangten Farbtons und der Beschaffenheit der Ware.

§ 6 Begriff "Eine Qualität"

    Darunter ist Ware aus gleichen Spinnstoffen, aus gleichen Gespinnsten, gleicher Provenienz, gleichem Titre oder gleicher Garnnummer, von gleichem Gewicht, gleicher Rohbreite, gleicher Einstellung in Kette und Schuss sowie in gleicher Bindung oder Legung zu verstehen.

§ 7 Gewährleistung für Fertigmaße und -gewichte

  • Eine Gewähr für eine bestimmte Länge oder Breite oder für ein bestimmtes Gewicht der fertigen Ware wird nicht übernommen, das Ergebnis einzelner Stücke oder von Teillieferungen aus einem Auftrag kann nicht als Maßstab für das Ergebnis des gesamten Auftrages gelten.
  • Wird bei besonderen Artikeln im Einzelfall ein bestimmter Längeneingang vereinbart, so hat der Veredler nur Gewähr zu leisten, wenn dieser Längeneingang bei elastischen Geweben um mehr als 5%, bei sonstigen Geweben mehr als 2% jeweils bezogen auf die angelieferte Gesamtmenge, überschritten wird. Bei Überschreitung dieser Toleranzen wird nur Ersatz für den darüber hinausgehenden Längenverlust geleistet.

§ 8 Fehlerkennzeichnung und Stückenden

  • Eine Fehlerkennzeichnung durch den Veredler befreit den Auftraggeber nicht von einer Nachprüfung der veredelten Partie.
  • Eine Verpflichtung, die Fertigware mit den ursprünglichen Stückenden zurückzuliefern, wird nicht übernommen; beide Stückenden bis zu je 50cm und andere geringfügige teile der Stücke, die bei ordnungsgemäßer Bearbeitung und Aufmachung abgeschnitten werden müssen, gelten als unvermeidliche Abfälle.

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